Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen

  1. Kunde: die Person, mit der Babylatte einen (Kauf-)Vertrag abgeschlossen hat.
  2. Parteien: Babylatte und ihre Gegenpartei, wie der Kunde oder der Websitebesucher.
  3. Verbraucher: ein Kunde, der auch eine Privatperson ist und als solche handelt.
  4. Produkt: ein von Babylatte eigenständig auf der Website und auf Verkaufskanälen angebotenes Produkt, und zwar:
  • Die automatische Babymilchmaschine; Babylatte® home
  • Der tragbare Flaschenwärmer; Babylatte® portable

Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Produkten durch Babylatte.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Website von Babylatte.
  3. Die Parteien können nur dann von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
  4. Der Kunde, die Gegenpartei oder der Websitebesucher, der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, darf die Dienste oder die Website von Babylatte nicht nutzen.
  5. Babylatte schließt die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
  6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind stets auf der Website von Babylatte verfügbar und können heruntergeladen werden.
  7. Bevor ein Vertrag von Babylatte abgeschlossen wird, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei bekannt gemacht.
  8. Durch die Nutzung der Website von Babylatte und durch das Aufgeben einer Bestellung akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 Preise

  1. Alle Preise, die Babylatte ansetzt, sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer, 21 %), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
  2. Alle Preise, die Babylatte ansetzt, verstehen sich ohne Versandkosten. Die Versandkosten betragen € 6,95 für Sendungen innerhalb der Niederlande, € 7,95 innerhalb Belgiens und € 9,95 für Sendungen innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten betragen  € 14,95 für die Länder Österreich, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Monaco und € 16,95 für die Länder Tschechien, Dänemark, Ungarn, Luxemburg und Slowakei. 
  3. Für Bestellungen, die in Länder außerhalb der Europäischen Union versandt werden, gilt, dass Babylatte die Produkte ohne Steuern und Abgaben verkauft. Die Steuern und sonstigen Abgaben, die vom Zoll dem Kunden auferlegt werden, gehen zu Lasten des Kunden.
  4. Bei jeder Bestellung innerhalb der Niederlande und Belgiens mit einem Gesamtwert von € 200 oder mehr werden keine Versandkosten berechnet. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands werden keine Versandkosten berechnet bei einem Bestellwert von € 250 oder mehr.
  5. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte für diesen Kunden nicht erhöht, es sei denn, die Erhöhung beruht auf gesetzlichen Regelungen oder anderen Kostenfaktoren.
  6. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung einer Preiserhöhung, die nicht auf einer gesetzlichen Regelung beruht, den Vertrag mit Babylatte zu kündigen.
  7. Babylatte hat das Recht, die Preise jährlich anzupassen.
  8. Vor Inkrafttreten einer jährlichen Preiserhöhung wird Babylatte die Preisänderung unter Einhaltung einer Frist von spätestens 4 Wochen schriftlich bekannt geben.

Rabattcodes

  1. Alle von Babylatte verwendeten Preise sind Festpreise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
  2. Babylatte und/oder Partner, mit denen Babylatte zusammenarbeitet, können persönliche oder für alle zugängliche Rabattcodes ausgeben.

Das Produktangebot

  1. Ein Produktangebot wird schriftlich oder elektronisch gemacht, es sei denn, dringende Umstände machen dies unmöglich.
  2. Alle Produktangebote sind Einladungen an potenzielle Kunden, ein Angebot zum Kauf dieses Produkts abzugeben.
  3. Babylatte kann nur an das Angebot gebunden werden, wenn dies ausdrücklich und unmissverständlich angegeben ist.
  4. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der von Babylatte angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
  5. Die von Babylatte verwendeten Abbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden Babylatte nicht.
  6. Wenn das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich angegeben.

Vertragsabschluss

  1. Wenn der Websitebesucher eine Bestellung auf der Website aufgibt, sendet Babylatte eine Nachricht, dass die Bestellung eingegangen ist. Diese E-Mail stellt keine Kaufgarantie dar und ist auch kein Beweis für einen (Kauf)vertrag.
  2. Babylatte hat das Recht, das angebotene Vertragsangebot abzulehnen, bevor eine Bestellung bearbeitet wird. Ein Vertrag zwischen Babylatte und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Zahlung für die Bestellung des Kunden von Babylatte akzeptiert wurde, die Preise überprüft sind und die Bestellung bearbeitet und versandfertig gemacht werden kann.
  3. Der (Kauf)vertrag kommt mit dem Versand durch Babylatte der (automatisch oder nicht automatisch generierten) zweiten E-Mail zustande, die die Bestätigung und Annahme des Kaufs (Bestellbestätigung) enthält.
  4. Die von Babylatte versandte Bestellbestätigung gilt als vollständige und korrekte Wiedergabe des Vertragsinhalts.
  5. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit dem Inhalt der Bestellbestätigung einverstanden ist, es sei denn, der Kunde hat Babylatte innerhalb von 5 Tagen nach Datum der Bestellbestätigung schriftlich mitgeteilt, dass er (einem Teil) des Inhalts nicht zustimmen kann. Diese Erklärung hindert nicht daran, dass der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
  6. Etwaige zusätzliche Vereinbarungen und/oder Zusagen, die von Mitarbeitern (oder Personen, die als Vertreter auftreten) von Babylatte gemacht und/oder gegeben werden, binden Babylatte nur, wenn sie vom befugten Geschäftsführer von Babylatte bestätigt wurden. 

Kundenkonto

  1. Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte zum digitalen Warenkorb auf der Website hinzufügen. Diese Produkte bleiben gespeichert, bis sie bezahlt oder aus dem Warenkorb entfernt werden.
  2. Der Kunde kann wählen, ob er den Warenkorb ansehen oder sofort zur Kasse gehen möchte.
  3. Beim Bezahlen kann der Kunde ein Kundenkonto anlegen, damit Bestellungen in diesem Kundenkonto gespeichert werden.
  4. Für die Erstellung eines Kundenkontos sind eine E-Mail-Adresse, ein Name und ein Passwort erforderlich.
  5. Während des Bestellvorgangs besteht die Möglichkeit, Rabattcodes hinzuzufügen.
  6. Nachdem eine Bestellung aufgegeben wurde, erhalten sowohl der Kunde als auch Babylatte eine E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung.
  7. Der Kunde kann die Bestellung im Kundenkonto finden, sofern dieses angelegt wurde.
  8. Es ist möglich, eine Bestellung aufzugeben, ohne bei Babylatte ein Kundenkonto anzulegen.

Zahlung

  1. Zahlungen erfolgen über die gesicherte Umgebung der Website.
  2. Der Kunde kann mit Kreditkarte (Visa, Maestro, MasterCard, American Express) oder PayPal, iDeal, ApplePay, GooglePay, ShopPay bezahlen. Außerdem kann der Kunde die Zahlung auf Rechnung oder Ratenzahlung über Klarna wählen. Die Bedingungen für die Zahlung über Klarna sind auf der Website von Klarna zu finden.
  3. Angebote sind für eine bestimmte Dauer und gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen gültig, wobei das Enddatum und die gegebenenfalls geltenden Bedingungen auf der Website angezeigt werden.

 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse.
  2. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der an Babylatte übermittelten Informationen verantwortlich.
  3. Bestellungen, die an einem Werktag vor Bestellungen, die bis 11:00 Uhr aufgegeben und bestätigt werden, werden noch am selben Werktag bearbeitet und versendet und können am selben Werktag in den Niederlanden geliefert werden.
  4. Bestellungen, die an einem Werktag vor Bestellungen, die bis 22:00 Uhr aufgegeben und bestätigt werden, werden noch am selben Werktag bearbeitet und versendet und können am nächsten Werktag sowie samstags in den Niederlanden und Belgien geliefert werden.
  5. Der Versand der Bestellung erfolgt mit track & trace durch DHL. Der Kunde muss den Empfang unterschreiben.
  6. Bei Lieferverzögerungen sendet Babylatte dem Kunden innerhalb der vereinbarten Lieferfrist eine Mitteilung per E-Mail.
  7. Ist das Produkt nicht (mehr) oder nur teilweise lieferbar, informiert Babylatte den Kunden so schnell wie möglich und bietet dem Kunden – falls möglich – ein Ersatz- oder Alternativprodukt an.
  8. Der Kunde hat in letztem Fall das Recht, den Vertrag (ganz oder teilweise) kostenfrei zu widerrufen, woraufhin der Kaufpreis (ganz oder teilweise) einschließlich Versandkosten innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückerstattet wird.
  9. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bei Babylatte bis zum Zeitpunkt der Lieferung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Widerrufsrecht/Rückgabe

  1. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Produkts den Vertrag schriftlich und kostenfrei zu widerrufen und das gesamte Produkt, einschließlich der Originalverpackung und in einem vernünftigerweise möglichst ursprünglichen Zustand, innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückzusenden. 
  2. Der Verbraucher hat während dieser Widerrufsfrist sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Das Produkt darf nur in dem Umfang ausgepackt oder benutzt werden, der notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen (wie im Geschäft). 
  3. Wenn das Produkt beschädigt ist oder die Verpackung stärker beschädigt ist, als es zur Prüfung des Produkts erforderlich ist, kann Babylatte diese Wertminderung des Produkts dem Verbraucher in Rechnung stellen. Der Verbraucher tut daher gut daran, das Produkt sorgfältig zu behandeln und dafür zu sorgen, dass das Produkt bei einer Rücksendung gut verpackt ist. 
  4. Für Produkte, bei denen Hygiene eine wichtige Rolle spielt, wie die Babylatte, gelten zusätzliche Bedingungen:
    - Wenn die Babylatte innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen nachweislich einen Defekt aufweist, darf sie zurückgegeben oder umgetauscht werden, auch wenn sie in Gebrauch genommen wurde und das Hygienesiegel gebrochen ist.
    - Wenn die Babylatte mit Wasser getestet wurde und nicht mit Babypuder in Kontakt gekommen ist, kann sie zurückgegeben werden.
    - Wenn das Hygienesiegel gebrochen ist und der Pulverbehälter mit Babypuder gefüllt wurde, kann das Produkt nicht mehr zurückgegeben werden. Dies entspricht den gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Hygieneprodukte, wie in Artikel 6:230p Unterabschnitt e des Bürgerlichen Gesetzbuchs angegeben. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten, da das Produkt bei Neugeborenen verwendet wird. 
  5. In Fällen, in denen das Produkt nicht als neu verkauft werden kann, behält sich Babylatte das Recht vor, eine Wertminderung anzuwenden. Falls gewünscht, kann in Absprache bestimmt werden, ob das Produkt als gebraucht zu einem angepassten Wert angeboten werden kann. Das Angebot dieser Möglichkeit ist jedoch keine Verpflichtung.
  6. Der Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird gebeten, aber ist nicht verpflichtet, Babylatte den Grund der Rücksendung mitzuteilen. 
  7. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. 
  8. Innerhalb von 4 Tagen nach Eingang der Rücksendung wird dem Verbraucher der für diese Bestellung gezahlte Betrag, ohne Versandkosten, zurückerstattet, gegebenenfalls abzüglich einer Wertminderung, wie unter Punkt 3 und 4 beschrieben. Die Rückzahlung erfolgt auf die gleiche Weise, wie die Zahlung durch den Verbraucher erfolgt ist. Die Kosten für die Rücksendung an Babylatte trägt der Kunde. 
  9. Der bei der Bestellung eingelöste Rabattcode wird nach Erhalt der Rücksendung wieder aktiviert, sofern das Gültigkeitsdatum des Rabattcodes noch nicht abgelaufen ist. 
  10. Bei einer Rücksendemeldung durch einen Kunden, der sich für die Zahlung über Klarna entschieden hat, meldet Babylatte nach ihrer Genehmigung die Zahlungsverpflichtung (ganz oder für den betreffenden Teil) bei Klarna ab. Die Transaktionskosten von Klarna, € 3,95 werden bei einer Rücksendung dem Kunden in Rechnung gestellt. 
  11. Für die Rücksendung von Bestellungen an Babylatte kann der Kunde die Rücksendeumgebung auf der Website von Babylatte nutzen. 


Umtausch

  1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Erhalt des Produkts Babylatte mitzuteilen, dass er das Produkt, sofern möglich, gegen eine andere Farbe umtauschen möchte. 
  2. Bei einem Umtausch muss die Verpackung des Produkts aus hygienischen Gründen ungeöffnet und/oder versiegelt bleiben. 
  3. Die Kosten für die Rücksendung an Babylatte trägt der Kunde.

Weiterverkauf

  1. Die Produkte sind für Endverbraucher bestimmt und nicht für den Weiterverkauf.
  2. Babylatte behält sich das Recht vor, Bestellungen aus für Babylatte wichtigen Gründen ganz oder teilweise nicht zu liefern, beispielsweise an mögliche Wiederverkäufer oder um eine Höchstmenge für die Bestellung bestimmter Produkte festzulegen.
  3. Bei Bestellungen, die in Art, Umfang oder Anzahl der Waren stark von dem abweichen, was bei den Kunden von Babylatte durchschnittlich üblich ist, behält sich Babylatte das Recht vor, Kontakt mit dem Kunden aufzunehmen und weitere Vereinbarungen über die Lieferung der Bestellung zu treffen oder die Bestellung (teilweise) abzulehnen.

Folgen bei Nichtzahlung

  1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Babylatte berechtigt, ab dem Tag des Verzugs Zinsen zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gerechnet wird.
  2. Der in Verzug geratene Kunde ist zudem verpflichtet, außergerichtliche Inkassokosten und eventuelle Schadensersatzansprüche an Babylatte zu zahlen.
  3. Die Inkassokosten werden gemäß der Verordnung über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
  4. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, darf Babylatte seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.
  5. Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Stundung der Zahlungspflicht des Kunden sind die Forderungen von Babylatte gegenüber dem Kunden sofort fällig.
  6. Verweigert der Kunde die Mitwirkung an der Ausführung des Vertrags durch Babylatte, ist der Kunde dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an Babylatte zu zahlen.

Zurückbehaltungsrecht

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung einer aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtung auszusetzen.

Verrechnung

Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld gegenüber Babylatte mit einer Forderung gegenüber Babylatte zu verrechnen.

Garantie

  1. Babylatte garantiert, dass die Produkte mindestens den Vereinbarungen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.
  2. Der Kunde muss ein von Babylatte geliefertes Produkt so schnell wie möglich auf eventuelle Mängel untersuchen. Sichtbare Mängel und Defekte am Produkt müssen Babylatte innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.
  3. Entspricht ein geliefertes Produkt nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise von dem Vertrag erwarten durfte, muss der Kunde Babylatte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Feststellung der Mängel, informieren. Verbraucher müssen Babylatte spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel informieren.
  4. Der Kunde gibt dabei eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels, damit Babylatte angemessen darauf reagieren kann.
  5. Erfüllt das Produkt die Garantiebedingungen nicht und hat der Kunde dies rechtzeitig gemeldet, wird Babylatte das Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren. Für ein Produkt, das nicht ersetzt oder repariert werden kann, wird eine Entschädigung gezahlt.
  6. Babylatte gewährt Garantie auf Babylatte® für alle Herstellungs- und Materialfehler bei korrekter Verwendung und regelmäßiger Wartung.
  7. Diese Garantie gilt für 6 Monate für Verbraucher und beginnt ab dem Kaufdatum („die Garantiezeit“). Diese Garantie steht im Zusammenhang mit der eventuellen Herstellergarantie.
  8. Diese Garantie gilt nicht, wenn der Defekt oder die Störung auf Folgendes zurückzuführen ist:
  • Falsche Verwendung von Babylatte® oder anderweitige Behandlung entgegen den Anweisungen von Babylatte® und/oder der Verpackung und Gebrauchsanweisung.
  • Missbrauch von Babylatte® oder anderweitig unsachgemäße Behandlung oder Aussetzung an abnormale Bedingungen.
  • Änderungen, die an Babylatte® vorgenommen wurden oder wenn der Verbraucher das Produkt selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ.
  • Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
  1. Im Falle eines Mangels oder einer Störung während der Garantiezeit wird Babylatte innerhalb einer angemessenen Frist nach Rückerhalt die Babylatte® kostenlos ersetzen oder reparieren (nach Ermessen von Babylatte).
  2. Wenn Babylatte® defekt ist oder eine Störung aufweist, sollte der Kundenservice von Babylatte kontaktiert werden. Babylatte kann eine Kopie des Kaufbelegs anfordern.
  3. Nach Rücksprache mit dem Kundenservice kann Babylatte® werden an Babylatte an die angegebene Kontaktadresse gesendet. Die Kosten für die Rücksendung trägt Babylatte.

Freistellung
Der Kunde stellt Babylatte von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Babylatte gelieferten Produkten stehen.

Beschwerden

  1. Babylatte bittet den Kunden, der eine Beschwerde über die Ausführung des Vertrags hat, dies innerhalb angemessener Frist Babylatte mitzuteilen.
  2. Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Beschwerde auf einen Vertrag zwischen den Parteien bezieht.
  3. Eine Beschwerde kann eingereicht werden, indem man Babylatte über das Kontaktformular auf der Website oder per E-Mail kontaktiert. Bitte geben Sie dabei die Bestellnummer an.
  4. Die bei Babylatte eingereichte Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird eine Angabe gemacht, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  5. Der Kunde muss Babylatte auf jeden Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.
  6. Sollte dies dennoch nicht zufriedenstellen, können Sie als Kunde eine Meldung bei Webwinkelkeur machen. Für Verbraucher in der Europäischen Union ist es auch möglich, über diesen Link, Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission einzureichen, sofern die Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet wurde.

Mahnung

  1. Der Kunde hat Mahnungen schriftlich gegenüber Babylatte bekannt zu machen.
  2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Mahnung Babylatte auch tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.

Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden

Wenn Babylatte einen Vertrag mit mehreren Kunden abschließt, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vollständigen Beträge, die sie aufgrund dieses Vertrags an Babylatte schulden.

 Haftung von Babylatte

  1. Babylatte haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  2. Sofern Babylatte für einen Schaden haftbar ist, haftet sie nur für direkte Schäden, die aus der Ausführung eines Vertrags resultieren oder damit in Zusammenhang stehen.
  3. Babylatte haftet niemals für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, verpasste Einsparungen oder Schäden an Dritten.
  4. Sofern Babylatte haftbar ist, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und bei fehlender (vollständiger) Auszahlung durch eine Versicherungsgesellschaft ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrags beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
  5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder (teilweise) Kündigung des Vertrags und/oder Aussetzung irgendeiner Verpflichtung begründen.

Verjährungsfrist

Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz von Babylatte erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt resultiert. Dies schließt nicht die Bestimmungen in Artikel 6:89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.

Kündigungsrecht

  1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn Babylatte seine Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt, es sei denn, diese Pflichtverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung keine Kündigung.
  2. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Babylatte nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, kann die Kündigung erst erfolgen, nachdem Babylatte in Verzug geraten ist.
  3. Babylatte hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen oder, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn Babylatte Kenntnis von Umständen erlangt, die ihr berechtigten Anlass zur Befürchtung geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
  4. Forderungen von Babylatte gegenüber dem Kunden sind in dem genannten Fall sofort und vollständig fällig.

 Höhere Gewalt

  1. Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 6:75 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, dass ein Verschulden von Babylatte bei der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei Babylatte nicht zugerechnet werden kann, wenn dies in einer von Babylattes Willen unabhängigen Situation geschieht, die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei ganz oder teilweise verhindert oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen von Babylatte vernünftigerweise nicht verlangt werden kann.
  2. Zu der in Absatz 1 genannten Situation höherer Gewalt zählen auch – aber nicht ausschließlich –: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen etc.); Leistungsstörungen und höhere Gewalt von Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, Pandemien und Epidemien, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
  3. Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, durch die Babylatte eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei nicht erfüllen kann, so werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Babylatte wieder in der Lage ist, ihnen nachzukommen.
  4. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage andauert, dürfen beide Parteien den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich kündigen.
  5. Babylatte ist in einer Situation höherer Gewalt zu keiner (Schaden-)Entschädigung verpflichtet, auch nicht, wenn sie infolge der Situation höherer Gewalt einen Vorteil erlangt.

Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum, wie Methoden, Texte und Konzepte, liegen bei Babylatte einschließlich ihrer Zulieferer.

Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Babylatte ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzgesetze verwendet.
  2. Auf der Website ist eine Datenschutzerklärung von Babylatte veröffentlicht.

Kundenreaktionen

  1. Babylatte freut sich, wenn zufriedene Kunden Bewertungen, Kommentare und/oder Fragen zu bestimmten Produkten auf der Website veröffentlichen. Dabei behält sich Babylatte das Recht vor, den Inhalt der Website und somit auch die Kundenreaktionen jederzeit anzupassen, zu bearbeiten oder zu entfernen.
  2. Mit dem Veröffentlichen einer Kundenbewertung stimmt der Kunde zu, keine weiteren Ansprüche oder Urheberrechte an dem veröffentlichten Text zu haben, und erkennt an, dass Babylatte das Recht hat, die Informationen (gegebenenfalls in angepasster Form) auf der Website zu veröffentlichen und/oder zu entfernen.

Änderung der allgemeinen Bedingungen

  1. Babylatte ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
  3. Wesentliche inhaltliche Änderungen wird Babylatte nach Möglichkeit im Voraus mit dem Kunden besprechen.
  4. Verbraucher sind berechtigt, bei einer wesentlichen und nachteiligen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den (Kauf-)Vertrag zu kündigen.

 Übergang von Rechten

  1. Rechte des Kunden aus einem Vertrag zwischen den Parteien können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Babylatte nicht an Dritte übertragen werden.
  2. Diese Bestimmung gilt als eine Klausel mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, zweiter Absatz, Bürgerliches Gesetzbuch.

 Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

  1. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar sind, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
  2. Eine Bestimmung, die nichtig oder anfechtbar ist, wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Babylatte bei der Erstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Punkt beabsichtigte.

 Anwendbares Recht und zuständiger Richter

  1. Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien findet niederländisches Recht Anwendung.
  2. Das Gericht im Bezirk, in dem Babylatte seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, ist ausschließlich zuständig für die Kenntnisnahme etwaiger Streitigkeiten zwischen den Parteien, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

Erstellt am und gültig ab 10.10.2023.